für Webdesign-, Webentwicklungs- und Hostingdienstleistungen
IT-Consulting Rast · Marktstr. 21 · 76307 Karlsbad
Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG · Stand: Mai 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen IT-Consulting Rast (nachfolgend „Anbieter") und dessen Kunden über Leistungen im Bereich Webdesign, Webentwicklung, Hosting, Wartung und digitale Dienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.
Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der Leistungsbeschreibung.
Zusätzliche Leistungen, Änderungswünsche oder Erweiterungen nach Vertragsschluss werden gesondert vergütet.
Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine garantierte Suchmaschinenplatzierung sowie keine bestimmten SEO-Ergebnisse.
Ein Vertrag kommt zustande durch:
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche zur Vertragserfüllung erforderlichen Inhalte und Informationen rechtzeitig bereitzustellen. Hierzu zählen insbesondere:
Der Kunde versichert, dass die bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen.
Verzögerungen durch fehlende oder verspätete Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
Mehraufwand durch fehlende Mitwirkung kann gesondert berechnet werden.
Alle Preise verstehen sich in Euro.
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
Sofern nicht anders vereinbart:
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Leistungen auszusetzen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist dem Kunden nur gestattet, sofern diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Angaben zu Terminen sind unverbindlich, sofern nicht in Textform verbindlich vereinbart.
Keine Haftung für Verzögerungen durch:
Nach Fertigstellung wird die Leistung zur Abnahme bereitgestellt.
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn:
Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Verweigert der Kunde die Abnahme ohne Angabe wesentlicher Mängel in Textform, gilt die Abnahme nach Ablauf der genannten Frist als erteilt. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, die verbleibende Vergütung fällig zu stellen. Reagiert der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung nicht auf die Abnahmeaufforderung, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung formell als abgenommen zu erklären und die Schlussrechnung zu stellen.
Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Im Falle der Rechtsnachfolge (z. B. Unternehmensveräußerung oder -umwandlung) geht das Nutzungsrecht nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf den Rechtsnachfolger über.
Der Anbieter bleibt berechtigt, Konzepte, Frameworks, Codebestandteile und Know-how weiterzuverwenden.
Der Einsatz von Open-Source- und Drittsoftware ist zulässig. Lizenzbedingungen bleiben unberührt.
Eine Weitergabe oder kommerzielle Verwertung der Leistungen ist ohne Zustimmung unzulässig.
Projektleistungen enden mit vollständiger Leistungserbringung.
Laufende Leistungen (z. B. Hosting, Wartung) haben – sofern vereinbart – eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Diese Regelung gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Verlängerung um jeweils 12 Monate, sofern nicht 4 Wochen vor Laufzeitende in Textform gekündigt wird.
Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit nur Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für vorhersehbare Schäden.
Keine Haftung für:
Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Inhalte verantwortlich.
Einsatz von Drittanbietern ist zulässig (Hosting, Plugins, APIs etc.).
Keine Haftung für Leistungen oder Ausfälle von Drittanbietern.
Wartung und Support nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
Ohne Vereinbarung kein Anspruch auf Updates, Fehlerbehebung oder Support.
Der Kunde ist selbst für regelmäßige Datensicherungen (Backups) verantwortlich, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Der Anbieter haftet nicht für vermeidbare Datenverluste, die auf fehlende oder unzureichende Sicherungen des Kunden zurückzuführen sind.
Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und BDSG.
Falls erforderlich, wird eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) abgeschlossen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
Vom Kunden mitgebrachte oder selbst registrierte Domains verbleiben in dessen Inhaberschaft und Verantwortung.
Durch IT-Consulting Rast registrierte Domains verbleiben in deren Inhaberschaft, sofern keine Übertragung in Textform vereinbart wurde.
Domainbereitstellung erfolgt als freiwilliger Zusatzservice und ist nicht Bestandteil des Kernauftrags.
Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht während der Vertragslaufzeit.
Eine Übertragung erfolgt nur:
Kein automatischer Anspruch auf unentgeltliche Domainübertragung.
Keine Haftung für Hosting-, DNS- oder Domainausfälle.
Der Anbieter darf abgeschlossene Projekte als Referenz verwenden, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse (z. B. Hosting, Wartung) zu ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen, geänderte Marktverhältnisse, technische Weiterentwicklungen).
Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens als Zustimmung wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen außerordentlich zu kündigen.
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Ergänzungen, Änderungen oder Aufhebungen dieses Vertrages sowie dieser Klausel selbst bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
Mündliche Erklärungen oder Zusagen von Mitarbeitern des Anbieters außerhalb schriftlicher oder in Textform getroffener Vereinbarungen sind nicht bindend.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam. Anstelle tritt die gesetzliche Regelung.
Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz von IT-Consulting Rast, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.